30 Jahre europäischer Binnenmarkt sind auch 30 Jahre der Geschichte Europas, in denen die Rolle der Kommunen in der Europapolitik sich stark verändert hat. Mit einer klaren europäischen Orientierung haben sich die Kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs für ein gemeinsames Europabüro in Brüssel entschieden und dieses 1999 eröffnet. Nach erfolgreichen Jahren der aktiven Interessenvertretung der baden-württembergischen Kommunen im Herzen Europas, gehen die Kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs einen weiteren Schritt in ihrer gemeinsamen Europaarbeit mit dem Kommunalen Europa-Pool. Dieser hat sich heute (20.01.2023) offiziell in der Landeshauptstadt zusammengefunden. Dazu gehörte ein Austausch mit baden-württembergischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament.
Nach dem gemeinsamen Auftakt mit Landrätinnen und Landräten, (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeistern erklären der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß:
„Mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen haben die Gemeinden, Städte und Landkreise aus Baden-Württemberg seit über 20 Jahren eine starke Stimme für die kommunalen Anliegen in Brüssel. Die frühzeitige Information der Landesverbände und unserer Mitgliedskommunen über kommunalrelevante Entwicklungen auf EU-Ebene sowie die Interessenvertretung der kommunalen Anliegen gegenüber EU-Parlament und bei den Institutionen der Europäischen Union werden so kompetent sichergestellt.“
Die Spitzen der Kommunalen Landesverbände betonen: „Zentrale Fragen unserer Zeit, wie insbesondere solche des Klimawandels, der wirtschaftlichen Transformation und der weltweiten Migrationsbewegungen, werden heute in Brüssel entschieden. Es ist die kommunale Ebene, der bei der Umsetzung eine Schlüsselrolle zukommt. Deshalb gehört die kommunale Perspektive in das Herz Europas und die Kommunalen Landesverbände intensivieren ihre Europaarbeit.
Europa und europäische Politik wird vor Ort konkret und sichtbar, daher wollen wir zukünftig noch stärker die kommunale Realität nach Brüssel, aber auch Europa in die Kommunen tragen. Hierbei unterstützen uns die Vertreterinnen und Vertreter aus dem kommunalen Europa-Pool, die Anliegen aus der Praxis zu erläutern und die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung sichtbar zu machen. Wir wollen die kommunale Sichtweise der Umsetzung stärker in die politische Arbeit einbringen.
Dabei listet die Kommunalen Landesverbände ein gemeinsamer Gedanke, nämlich Europa aktiv zu gestalten. Kommunen sind Teil der Lösung, dies gilt auch auf europäischer Ebene. Umso mehr brauchen sie die notwendige Beinfreiheit für das ‚Machen‘.“
Hintergrund:
Die Europaarbeit der Kommunalen Landesverbände sieht neben dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel den sog. kommunalen Europa-Pool als ein zusätzliches Instrument vor. Darin wirken Landrätinnen und Landräte sowie (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeister aus den Mitgliedskommunen mit und sind damit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in europapolitischen Fragen und unterstützen den politischen Dialog mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Vertreterinnen und Vertretern weiterer EU-Institutionen.
Das von Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg als Kommunale Landesverbände gemeinsam getragene Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel wird geleitet von Patrick Wegener und Jonathan Koch. Weitere Infos unter www.europabuero-bw.de
