Zur Berichterstattung des SWR, dass der Normenkontrollrat der Landesregierung dringend empfiehlt, vom Regelungsvorhaben Abstand zu nehmen, äußern sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, wie folgt:
„Was bereits kürzlich in der Landtagsdrucksache zum Sachstand des Bürokratieabbaus erkennbar wurde, zeigt nun die Stellungnahme des Normenkontrollrats zum Gesetzentwurf: Eine klarere Haltung des unabhängigen Expertengremiums kann es kaum geben, die Landesregierung hat nun die Chance den Gesetzentwurf vor der zweiten Beratung im Ministerrat zu korrigieren und die Vorschläge des Normenkontrollrats aufzugreifen.
Wenn der Normenkontrollrat keinen Regelungsbedarf für ein solches Gesetz sieht, gilt, was Montesquieu uns ins Stammbuch geschrieben hat: ‚Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.‘“
