Landkreistagspräsident Walter: „Wenn die Krankenhausreform so kommt, ist die kalte Marktbereinigung vorprogrammiert“
Zur Einigung zwischen den Ampelfraktionen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Sachen Krankenhausreform und zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) äußert sich Landkreistagspräsident Walter wie folgt:
„Wenn die Krankenhausreform so kommt, wie jetzt von Minister Lauterbach und den Ampelfraktionen geplant, ist eine kalte Marktbereinigung vorprogrammiert. Denn dann bleibt es bei der systematischen Unterfinanzierung der Kliniken. Und dies führt dazu, dass medizinische Leistungen ungesteuert zurückgefahren werden – mit unabsehbaren Folgen für die Patientenversorgung. Besonders bitter ist die Lage der Landkreise, die Träger von Kliniken sind. Obwohl sie für die Krankenhausfinanzierung überhaupt nicht zuständig sind, müssen die baden-württembergischen Landkreise ihren Krankenhäusern allein in diesem Jahr insgesamt rund 800 Millionen Euro zuschießen. Dieses Geld fehlt dann in der kommunalen Daseinsvorsorge, etwa beim Nahverkehr. Der Gesetzentwurf der Ampel muss daher grundlegend nachgebessert werden. Insbesondere braucht es einen Tarif- und Inflationsausgleich, ohne den die Kliniken finanziell nicht wieder auf die Beine kommen werden. Statt eine hochunverträgliche Krankenhausreform ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen, muss gemeinsam mit den Ländern und den Krankenhausverantwortlichen eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Ich warne ausdrücklich auch vor den gesellschaftlichen Verwerfungen, die drohen, wenn es nicht gelingt, das schlingernde Krankenhauwesen wieder zu stabilisieren. Das Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitswesen darf nicht verloren gehen.“
