Landkreistagspräsident Walter: „Kurzfristig muss im Eilverfahren ein Paket zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser beschlossen werden“
„Wir brauchen eine Krankenhausreform, das steht außer Zweifel“, betonte der Präsident des Landkreistag Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), und verwies auf ein dazu aktuell beschlossenes Positionspapier des Kommunalverbands. „Aber so wie es die Expertenkommission der Bundesregierung am Reißbrett geplant hat, wäre ein Klinik-Kahlschlag vorprogrammiert“, betonte Walter.
Zwar habe die Regierungskommission durchaus einige wichtige kommunale Anliegen aufgegriffen wie etwa eine verstärkte Vorhaltefinanzierung. „Es ist aber grundfalsch, den Strukturwandel schematisch von Berlin aus verordnen zu wollen“, hob Walter hervor. Vielmehr sei es zwingend erforderlich, zuallererst die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die von Bundesland zu Bundesland durchaus unterschiedliche Klinikstruktur zu prüfen und sorgsam abzuwägen. „So hat Baden-Württemberg bereits heute die geringste Bettendichte im Bundesvergleich und damit gänzlich andere Ausgangsvoraussetzungen als andere Länder. Hätte Baden-Württemberg eine Bettenausstattung auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts, gäbe es hierzulande 10.000 Krankenhausbetten oder 25 Krankenhäuser mit je 400 Betten mehr und es müssten 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aufgewendet werden“, hob Landkreistagspräsident Walter hervor. Das dürfe nicht einfach ausgeblendet werden.
„Meine aktuell größte Sorge ist freilich die wirtschaftlich dramatische Situation der Klinken. Die Defizite der Kliniken haben historische Höchststände erreicht, den Krankenhäusern im Land fehlen allein in diesem Jahr 800 Millionen Euro. Hier muss sofort reagiert werden und im Eilverfahren ein Paket zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Kliniken beschlossen werden. Ein Vertrösten auf die Krankenhausreform ist unverantwortlich, führt direkt in den kalten, ungeordneten Strukturwandel und gefährdet damit unmittelbar die Patientenversorgung“, mahnte Landkreistagspräsident Joachim Walter.
