Landkreise fordern Wiedereröffnung des Breitbandförderprogramms und erwarten Planungssicherheit
Zum Stopp der Breitbandförderung durch die Bundesregierung äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, wie folgt:
"Die baden-württembergischen Landkreise haben sich – gemeinsam mit Städten und Gemeinden – in den zurückliegenden Jahren mit großem Engagement und unter Einsatz von Finanzmitteln massiv für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Land eingesetzt. Unterstützt durch Bundes- und Landesmittel wurden in vielen Kreisen sogar eigene kommunale Netze aufgebaut. Wir haben dabei immer darauf hingewiesen, dass der Ausbaufortschritt unter keinen Umständen durch leer gelaufene Fördertöpfe ausgebremst werden darf, wenn die gemeinsamen Ausbauziele nicht gefährdet werden sollen. Dass genau dies nun einzutreten droht, weil der Bund völlig unerwartet einen Förderstopp eingelegt hat, ist komplett inakzeptabel.
Zahlreiche Landkreise und Zweckverbände wollten in den kommenden Tagen und Wochen noch Förderanträge nach dem jetzigen Graue-Flecken-Programm stellen. Sofern der Bund bei seiner Haltung bleibt und das jetzige Förderprogramm nicht mehr öffnet, sind sämtliche hierfür getroffenen Vorbereitungen und Vorab-Investitionen hinfällig. Erschwerend kommt hinzu, dass nach Aussagen des im Bundesministerium für Verkehr und Digitales zuständigen Staatssekretärs sogar die Option im Raum steht, dass bereits vor dem Förderstopp eingereichte Förderanträge keine Bewilligung mehr erhalten könnten. Wenn dies einträfe, wäre jegliche Planungssicherheit auf kommunaler Seite dahin.
Auch zu dem von Bundesminister Wissing angekündigten Nachfolgeprogramm, das ursprünglich mit Jahresbeginn in Kraft treten sollte, liegen nach wie vor keine verlässlichen Informationen vor. Auch hier vernehmen wir Signale, dass sich der Start eines neuen Förderprogramms bis mindestens ins Frühjahr 2023 ziehen dürfte. Damit droht der Förderstopp zu einer Vollbremsung für den Breitbandausbau zu werden. Da die Rahmenbedingungen für das Nachfolgeprogramm unbekannt sind, können die Kommunen nicht einmal vorbereitende Maßnahmen treffen.
Die baden-württembergischen Landkreise appellieren daher an die Bundesregierung, kurzfristig neue Mittel bereitzustellen und den Förderaufruf für das jetzige „Graue Flecken“-Programm kurzfristig wieder zu öffnen, bereits eingegangene Anträge vollumfänglich zu bescheiden und möglichst rasch Klarheit über das Nachfolgeprogramm ab 2023 zu schaffen."
