Landkreistagspräsident Walter: „Der Bund muss zu seiner Finanzierungsverantwortung stehen!“
„Ohne Zusage des Bundes, die Hälfte der Mehrkosten des Deutschlandtickets zu übernehmen, wackelt das Deutschlandticket gewaltig“, betonte der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen), heute in Stuttgart. Aus kommunaler Sicht könne es gar nicht anders sein, als dass Bund und Länder die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe für das Deutschlandticket gemeinsam schultern.
„Doch während die Länder bereits erklärt haben, ihren hälftigen Beitrag leisten zu wollen, weigert sich der Bund beharrlich, seinen Anteil auch ab 2024 vollumfänglich zu tragen“, kritisierte Landkreistagspräsident Walter. „Es verwundert schon sehr, dass gerade der Bund als Initiator des Tickets jetzt nicht zu seiner Finanzverantwortung steht“, meinte Walter. Nach neuesten Hochrechnungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) werden für 2024 bundesweit rund 4,1 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 3 Milliarden Euro benötigt, um die Tarifabsenkung gegenüber den Verkehrsunternehmen auszugleichen. Der Bund hat jedoch seine Kostenbeteiligung bis dato bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt.
„Eine Verlagerung der finanziellen Risiken auf die kommunale Ebene können und werden wir auf keinen Fall hinnehmen“, stellte Landkreistagspräsident Walter klar. Es bedürfe zwingend einer nachhaltigen Finanzierung des Deutschlandtickets, auch über das laufende Jahr hinaus. „Der Bund riskiert mit seiner Haltung den Bestand des Deutschlandtickets“, unterstrich Walter. „Der Bund muss nun endlich Farbe bekennen und entscheiden, ob das Deutschlandticket zum Erfolgsprodukt werden soll oder ob es eine verkehrspolitische Eintagsfliege bleibt“, erklärte Landkreistagspräsident Walter.
