Stuttgart – Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Menschenwürde sowie zum Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip eint seit Jahresbeginn knapp 130 zivilgesellschaftliche Gruppen in Baden-Württemberg. Viele Mitglieder des Landesbündnisses für Demokratie und Menschenrechte und seiner lokalen Ableger in Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen engagieren sich aktiv für ein friedliches und vielfältiges Miteinander. Es wurden rund um die Europawahl Infoformate für Erstwähler*innen organisiert und dezentral zu Kundgebungen aufgerufen. Viele Menschen haben so Gesicht gezeigt für Demokratie, für Menschenrechte und für unser Grundgesetz angesichts der zunehmenden rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Tendenzen am Rand unseres politischen Spektrums.
Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie am 15. September betonen der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Kommorowski, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger: „Demokratie lebt von Vertrauen und Dialog. Gerade die Gemeinden, Städte und Landkreise bieten den Raum, den es braucht, um Vertrauen zu stiften und Dialog zu fördern. Die Kommunen sind sich dieser Verantwortung bewusst und setzen sich gerade auch in diesen herausfordernden Zeiten für eine lebendige Demokratie ein. Dazu gehört es, als Kommune jederzeit für die unverrückbaren Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzustehen – vor Ort und ganz konkret.“
Darüber hinaus möchte das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg daran erinnern, dass Begegnung und Vertrauen unverzichtbare Zutaten in unserer Gesellschaft sind – daher steht das Bündnis für
- Garantie der Menschenrechte: indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie
- Stärkung des Zusammenhalts: Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokale Initiativen und Vereinigungen schmieden wir landesweit und auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.
- Vielfalt und Toleranz: Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
- Politische Bildung: Begegnungen und Dialoge helfen, Missverständnisse zu klären und Vorurteile abzubauen. Dies kann dazu beitragen, die Gesellschaft weniger polarisiert und konfliktbeladen zu erleben, sondern sich einzubringen und Gesellschaft mitzugestalten.
- Förderung der wehrhaften Demokratie: Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.
