Die Landkreise in Baden-Württemberg

Zur Finanzierung seiner Ausgaben kann der Landkreis Abgaben erheben z.B. die Abfallwirtschaftsgebühren. Für jede Abgabenerhebung braucht der Landkreis allerdings jeweils eine gesetzliche Ermächtigung.

Bei jedem Jugendamt ist eine Adoptionsvermittlungsstelle eingerichtet, die sowohl Eltern, die eine Freigabe ihres Kindes zur Adoption erwägen als auch Adoptionswillige berät und diese auch nach der Vermittlung eines Kindes weiter begleitet.

Altenhilfe ist Aufgabe des Sozialamtes. Die geschlossene Hilfe beschäftigt sich hauptsächlich mit Fragen des Wohnens (auch in Heimen). Die offene Hilfe steht zur Bewältigung des Alltags, bis hin zu kulturellen und geselligen Anregungen mit Rat und Tat zur Seite. Viele Landkreise verfügen über einen Kreisaltenplan, der jeweils aktuell fortgeschrieben wird.

In vielen Landkreisen stehen zur Beratung und zur Entwicklung von Formen des Bürgerengagements und der Bürgerbeteiligung Anlaufstellen zur Verfügung, die ihrerseits in einem landesweiten Netzwerk organisiert sind.

Das Kreisarchiv ist das Gedächtnis des Landkreises. Aufgabe des Kreisarchivs ist es, die archivarischen Überlieferungen des Landkreises und der Gemeinden als Teil des kulturellen Erbes und der Erinnerungskultur für die Allgemeinheit unverfälscht zu sichern, zu erhalten und nutzbar zu machen.

Wenn eine Kreisgemeinde gegen geltendes Recht verstößt, wird das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde tätig. Die Rechtsaufsicht über die Landkreise und die Großen Kreisstädte (kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern) übt das Regierungspräsidium aus.

Flüchtlinge, Vertriebene und Kriegsgeschädigte haben Anspruch auf den Ausgleich des ihnen entstandenen Schadens. Zuständig sind die Lastenausgleichsämter, die teilweise für mehrere Landkreise zusammen bei einem Amt konzentriert wurden.

Die Ausländerbehörde ist Anlaufstelle für ausländische Mitbürger. Sie betreut und berät diese in allen Fragen des Ausländerrechts. Hier erhalten ausländische Mitbürger Leistungen wie z.B. die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Aufenthaltsgestattungen, Verpflichtungserklärungen, Arbeitserlaubnissen, Duldungen und Passersatzdokumente für Flüchtlinge, Staatenlose und Ausländer.

Um die Integration von Spätaussiedlern in Deutschland zu erleichtern, gewährt das Landratsamt als Eingliederungsbehörde für Spätaussiedler persönliche und finanzielle Hilfen.

Der Kreistag bildet aus seiner Mitte beratende und beschließende Ausschüsse nach Sachthemen (Jugendhilfeausschuss, Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss, Umweltausschuss usw.). Die Ausschüsse unterstützen die Arbeit des Kreistages und bereiten Entscheidungen vor. Wichtige Fragen entscheidet jedoch immer der Kreistag. Ausschussvorsitzende/-r ist jeweils die Landrätin/der Landrat.

Bauanträge für kleinere Kreisgemeinden bearbeitet das Landratsamt. Dabei wird geprüft, ob die Bauvorhaben den Bebauungsplänen der Gemeinden entsprechen und ob baurechtliche Vorschriften eingehalten werden. Städte über 20.000 Einwohner haben eigene Baurechtszuständigkeit. Diese können auch kleinere Gemeinden beantragen, wenn sie über das notwendige Fachpersonal verfügen.

Die Betreuungsbehörde unterstützt Menschen, die aufgrund gesundheitliche Einschränkungen oder Behinderungen ihre Rechtsgeschäfte nicht mehr (vollständig) alleine besorgen können. Sie unterstützt außerdem ehrenamtlich tätige Betreuer, Betreuungsvereine und Berufsbetreuer und arbeitet eng mit den Betreuungsgerichten zusammen.

Einige Landratsämter haben Bürgerberatungsstellen. Sie sind Anlaufstelle für alle Sorgen und Anliegen der Bürger. Die Bürgerberatungsstellen helfen direkt oder leiten spezielle Anliegen an zuständige Stellen weiter.

Neben der klassischen Ahndung von Verkehrs- und Geschwindigkeitsdelikten kommen auch bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. der Müllentsorgung in der freien Natur, die Bußgeldstellen der Landratsämter ins Spiel.

Der vom Land bestellte Erste Landesbeamte ist der ständige Vertreter der Landrätin/des Landrats im Landratsamt.

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhalten die Landkreise im Rahmen eines Finanzausgleichs Finanzzuweisungen vom Land. Das Land gibt über diesen Weg einen Teil des vom Bund erhaltenen Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteueranteils an die Landkreise weiter.

Das Flurneuordnungsamt bearbeitet Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz. Die Verfahren dienen hauptsächlich folgenden Zielen: 

• Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft,
• Erhalt und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, 
• Unterstützung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen, 
• nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes.

Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragte vertreten die Interessen insbesondere von Frauen und setzen sich für eine Gleichstellung von Frauen und Männern ein.

Als freiwillige Aufgabe machen einige Landkreise historische und typische Gebäude einzelner Landschaften der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Landratsämter erteilen, verlängern, erweitern die Fahrerlaubnis. Sie sind zuständig für den Ersatz und Umtausch von Führerscheinen, die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung und die Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis. Falls notwendig sind sie auch zum Entzug der Fahrerlaubnis berechtigt.

Das Landratsamt erteilt Gewerbeerlaubnisse bzw. leitet Gewerbeuntersagungsverfahren bei Unzuverlässigkeit ein. Es ist auch zuständig für Gaststättenerlaubnisse sowie für Makler- und Bauträgererlaubnisse.

Die Grunderwerbssteuer, die beim Verkauf eines Grundstückes an das Finanzamt zu errichten ist, erhalten die Stadt-und Landkreise zu 38,85%.

Hilfebedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder die wegen einer bestehenden Erwerbsminderung auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können, und deshalb Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben, können sich an das Landratsamt wenden.

Einige Landkreise sind auch Träger von beruflichen und allgemeinbildenden Gymnasien.

Der Kreistag beschließt in der Regel für jeweils 1 Kalenderjahr die Haushaltssatzung. In der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan wird im Einzelnen festgelegt, wie viel Geld für die Erfüllung der Aufgaben des Landkreises zur Verfügung steht. Den Aufwendungen und Auszahlungen wird gegenübergestellt, durch welche Erträge und Einzahlungen sie finanziert werden sollen (z. B. Kreisumlage von den Städten und Gemeinden, Finanzzuweisungen des Landes, Gebühren, Kreditaufnahmen etc.).

Aufgabe der Landkreise ist die Planung, Koordinierung und Weiterentwicklung von Integrationsmaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund mit dem Ziel, deren Integration zu verbessern und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Aufgaben werden in den Landratsämtern häufig durch sog. Integrationsbeauftragte wahrgenommen.

Die Jobcenter der Landkreise sind für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zuständig. Aufgabe der Jobcenter ist, Leistungen nach dem SGB II zu gewähren und durch "das Fördern und Fordern" den betroffenen Personen die Perspektive und Möglichkeit zu eröffnen, ihren Lebensunterhalt künftig aus eigenen Mitteln und Kräften, langfristig und ohne weitere öffentliche Unterstützung zu bestreiten. Das Jobcenter agiert entweder in rein kommunaler Trägerschaft (Optionskommune) oder als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und Landkreis.

Der Jugendschutz gehört zum Aufgabenbereich des Jugendamtes und auch der Polizei. Beide wachen darüber, dass beispielsweise die Vorschriften über den Aufenthalt Minderjähriger in Gaststätten oder das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften eingehalten werden.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt eigenständig Aufgaben wahr oder berät die Entscheidungen des Kreistags vor. Er befasst sich vorwiegend mit der Jugendhilfeplanung, den Grundsätzen der Jugendhilfe und deren Finanzierung.

Die Landkreise sind neben den Städten und Gemeinden auch für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege verantwortlich.

Im Turnus von 5 Jahren werden die Mitglieder des Kreistags von der wahlberechtigten Kreisbevölkerung gewählt.

Die Kreiskämmerei des Landratsamts, und an ihrer Spitze die Kreiskämmerin/der Kreiskämmerer, ist für alle Finanz- und Haushaltsfragen zuständig.

Alle Landkreise unterhalten Kreismedienzentren, welche Schulen und Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung mit audiovisuellen und digitalen Medien sowie den dazugehörenden Geräten versorgen. Die Kreismedienzentren sind medienpädagogische Ratgeber und setzen Orientierungspunkte in der Flut der alltäglichen Medien und Daten.

Als Kreispolizeibehörde wird das Landratsamt in seiner Funktion als Staatsbehörde tätig und ist verantwortlicn für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Durch die Kreisreform zum 1. Januar 1973 wurden die damals 63 Landkreise neu strukturiert. Seitdem gibt es in Baden-Württemberg 35 Landkreise.

Als gesetzlicher Eigentümer der Kreisstraßen entscheidet der Landkreis über deren Neubau, Aus-und Umbau. Er ist verantwortlich für die Instandhaltung und die Verkehrssicherheit. Das Kreisstraßennetz in Baden-württemberg umfasst rd. 12.000 Kilometer.

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner des Landkreises und gleichzeitig das wichtigste Organ. Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises und wird im Turnus von 5 Jahren durch die wahlberechtigte Kreisbevölkerung gewählt. Vorsitzender des Kreistags ist die Landrätin/der Landrat.

Sie wird vom Landkreis von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhoben und dient der Finanzierung von ungedeckten Aufwendungen. Im Rahmen der Beratungen über Haushaltssatzung/Haushaltsplan wird sie jährlich vom Kreistag neu festgesetzt. Die Höhe der an den Landkreis zu zahlenden Kreisumlage richtet sich nach der Steuerkraft der jeweiligen Gemeinde.

Die Kriegsopferfürsorge dient neben der Kriegsopferversorgung zum Ausgleich der schädigungsbedingten Folgen der Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen. Zuständig sind die Fürsorgestellen für Kriegsopfer.

Die Landrätin/der Landrat ist Beamtin/Beamter des Landkreises und wird von den Mitgliedern des Kreistags auf 8 Jahre gewählt. Sie/er vertritt den Landkreis nach außen, leitet das Landratsamt und ist Vorsitzende/-r des Kreistags und seiner Ausschüsse.

Die Landsratsämter sind untere Landwirtschaftsbehörden und sind in dieser Eigenschaft u. a. für die Betreuung der landwirtschaftlichen Betriebe in den Bereichen Ausgleichsleistungen, Beratung und Bildung zuständig.

Nahezu alle Landkreise stellen mit Pflegestützpunkten ein neutrales Angebot zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Bevölkerung bei Fragen zur pflegerischen Versorgung zur Verfügung.

Durch Satzungen kann der Kreistag "Kreisgesetze" schaffen, die die Verwaltung und Einwohner der Landkreise binden (z. B. die Abfallsatzung).

Die Beauftragen für Suchtprophylaxe führen eigene Projekte der Suchtprävention durch und koordinieren daneben die Aktivitäten der verschiedenen Partner auf Kreisebene, beispielsweise der Schulen, des Gesundheitsbereichs, der Vereine, freien Träger, der Polizei usw. Neben die "klassischen" Suchtmittel Alkohol, Nikotin und Rauschgift sind auch die Glückspiel-und die Spielsucht getreten.

Die Schuldnerberatung der Landkreise bietet Beratung und Unterstützung für Menschen in Verschuldungssituationen und begleitet auch bei der Durchführung von Privatinsolvenzverfahren.

Hauptaufgabe der Sozialämter ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und verschiedene weitere soziale Leistungen.

Einbürgerungsfragen und Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit sind Aufgaben der Landratsämter.

Die Straßenverkehrsämter der Landratsämter sind unter anderem dann gefragt, wenn es um die Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr geht.

Zur Erfüllung der Pflichtaufgabe Tierkörfperbeseitigung haben sich mehrere Landkreise zu Zweckverbänden zusammengeschlossen.

Als ein Teil des Verbraucherschutzes kontrolliert das Veterinäramt die Einhaltung der Produktions- und Hygienevorschriften bei der Lebensmittelherstellung. Auch überwacht das Veterinäramt u. a. den Verkehr bzw. den Einsatz von Tierarzneimitteln.

Mehr Sicherheit auf den Straßen und das von Anfang an - dafür engagieren sich neben Verkehrswacht und Polizei auch die Landkreise in der Verkehrserziehung.

Die Versorgungsämter sind für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen zuständig, ebenso für das soziale Entschädigungsrecht, beispielsweise die Kriegsopferversorgung, die Soldatenversorgung und die Opferentschädigung.

Die VOB-Nachprüfstelle wird im Rahmen der Gemeindeaufsicht tätig und überprüft die Rechtmäßigkeit von Vergaben der Gemeinden.

Einige Landkreise sind noch Träger von Volkshochschulen oder unterstützen diese finanziell.

Das Landratsamt hat als Untere Wasserbehörde wichtige Aufgaben wie Z.B. die Reinhaltung der Gewässer und des Bodens oder die Überwachung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen.

Das Landratsamt ist auch für die Gewährung des Wohngeldes zuständig.