Zum Beschluss des Ministerrats, die Landeshilfen für Kommunen nach den Richtlinien des Innenministeriums für die Gewährung von Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen zu aktivieren, erklären der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß, für die Kommunalen Landesverbände:
„Es ist für die stark betroffenen Städten und Gemeinden im Land sehr wichtig, dass der Ministerrat heute die Landeshilfen nach schweren Naturereignissen aktiviert hat. Wir danken dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl und seinem Ministerialdirektor Reiner Moser für die enge Einbindung der Kommunalen Landesverbände in den Prozess der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) und die Vorbereitung des heutigen Beschlusses. Wir haben uns in der IMA sehr klar für die Aktivierung der Landeshilfe ausgesprochen und die kommunale Mitfinanzierung zugesagt.
Ebenfalls befürworten wir es, die betroffenen Kommunen auch gezielt über die bestehenden Förderprogramme zu unterstützen. Wenn es erforderlich ist, dazu die Fördervoraussetzungen anzupassen, dann muss auch das getan werden. Für die betroffenen Kommunen geht es um eine schnelle und verlässliche Hilfszusagen. Und deshalb braucht es ein gesundes Maß an Pragmatismus beim Gewähren der Unterstützung.“
