Landkreistagspräsident Walter: „Wir brauchen dringend eine aktualisierte E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen“
„Wir müssen jetzt bei der Verwaltungsdigitalisierung richtig Gas geben“, erklärte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (Tübingen). Denn gerade auch im internationalen Vergleich zeige sich, dass Deutschland beim E-Government wie auch bei der verwaltungsinternen Digitalisierung deutlich zu langsam vorankomme. Umso wichtiger sei es, dass sich Land und Kommunen nun verbindlich auf ein gemeinsames Zielbild verständigen, wie die Daueraufgabe Verwaltungsdigitalisierung gemeinsam umgesetzt werden soll. Insbesondere müsse klar vereinbart werden, dass in Baden-Württemberg – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – ausschließlich auf durchgängige digitale Ende-zu-Ende-Prozesse gesetzt wird. „Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Anträge, die online eingereicht werden, erst einmal ausgedruckt werden müssen, bevor sie weiterbearbeitet werden können. Nur durch volldigitalisierte Verwaltungsverfahren bekommen wir mehr Geschwindigkeit hin und können wir als Verwaltungen auf zumindest mittlere Sicht Effizienzpotenziale heben, was angesichts des massiven Fachkräftemangels dringend erforderlich ist“, hob Landkreistagspräsident Walter hervor. Auch müsse zwischen Land und Kommunen geregelt werden, wie die Verwaltungsdigitalisierung flächendeckend ausgerollt und nachhaltig finanziert werden soll. „Wir brauchen dringend eine aktualisierte E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen, um bei der Verwaltungsdigitalisierung die entscheidenden Schritte vorwärts zu kommen“, unterstrich Landkreistagspräsident Walter. Er wies auf ein jüngst von der Gesamtheit der baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte beschlossenes Positionspapier hin, in dem wesentliche Anforderungen an eine Fortschreibung der E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen benannt werden.
