Landkreistagspräsident Walter: Länder müssen Vermittlungsausschuss anrufen
„Eine Krankenhausreform zu beschließen, ohne zuvor deren Auswirkungen analysiert und bewertet zu haben, ist schlicht unverantwortlich. Gerade auch für die Kliniken in Baden-Württemberg wird die Reform fatale Folgen haben, wenn sie tatsächlich so kommt. Denn danach bleibt das in Baden-Württemberg bekanntlich höhere Lohnniveau bei der Krankenhausfinanzierung weiterhin komplett unberücksichtigt. Dadurch wird sich die ohnehin schon massive Unterfinanzierung unserer Kliniken nur noch weiter verschärfen und zu einem unkoordinierten Leistungsabbau führen – mit unabsehbaren Folgen für die Patientinnen und Patienten. Außerdem droht die Krankenhausreform vielen der vorbildlichen Klinikkooperationen hierzulande die Grundlage zu entziehen. Dabei tragen genau diese Kooperationen zu einer sowohl qualitativ hochwertigen als auch wirtschaftlich effizienten Krankenhausversorgung bei. Nicht ohne Grund hat Baden-Württemberg die niedrigste Anzahl an Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner bundesweit. Um massiven Schaden von den Kliniken abzuwenden, kann ich die Landesregierung nur auffordern, den vom Bundestag beschlossenen Entwurf der Krankenhausreform im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.“
