Landkreistagspräsident Walter: „Es kommt auf den Dreiklang von Aufgabenkritik, Standardabbau und Entbürokratisierung an“
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts durch den Normenkontrollrat Baden-Württemberg äußert sich der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, wie folgt:
„Mit seinem Kernbotschaften trifft der Normenkontrollrat ins Schwarze. Sie entsprechen weithin dem, was wir Landkreise seit langem gegenüber Land und Bund vorbringen. Es geht darum, auf europa- und bundesrechtliche Vorgaben nicht noch zusätzliche Regelungen aufzusatteln, also das sogenannte Gold-Plating zu unterlassen. Ferner muss weiterer Bürokratieaufbau systematisch verhindert, bestehender Verwaltungsbarock konsequent abgebaut werden. Das hochkomplizierte Förderwesen ist grundlegend zu reformieren. Insbesondere müssen die Entscheidungsspielräume für Kommunen erweitert werden. Hier erhoffen wir uns einiges von dem geplanten Regelungsbefreiungsgesetz, wonach die untere Verwaltungsebene von Regelungen des Landes abweichen kann. Allerdings wird dieses Gesetzes nur dann die nötige Durchschlagskraft haben, wenn erprobungshalber auch komplett auf Aufgaben verzichtet werden kann und neben den kommunalen Gebietskörperschaften auch die Landratsämter als Staatsbehörden Standardabweichungen erproben können. Insgesamt betrachtet, kommt es auf den Dreiklang von Aufgabenkritik, Standardabbau und Entbürokratisierung an. Hier müssen Land und Bund noch sehr viel mutiger werden. Es ist gut, dass der Normenkontrollrat hier als Treiber unterwegs ist.“