Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der gestrigen Regierungserklärung im Bundestag, wonach es keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt sei, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan werde, äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg wie folgt:
„Es ist bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin den Eindruck erweckt hat, als ob testbasierte Öffnungen etwa des Einzelhandels oder der Außengastronomie in der Entscheidungskompetenz der Landrätinnen und Landräte liegen würden. Denn dies entspricht nicht der Rechtslage, die auf Basis der Bund-Länder-Gespräche geschaffen wurde und bislang vorsieht, Öffnungen allein von den Inzidenzwerten abhängig zu machen. In Baden-Württemberg hat das Land bislang bekanntlich einen einzigen Modellversuch genehmigt. Alle anderen Überlegungen von Landkreisen, auf Kreisebene alternative Wege zu beschreiten, wurden zurückgewiesen.
Die baden-württembergischen Landkreise stehen dazu, dass die Strategie zur Pandemiebewältigung von Bund und Land definiert wird. Denn Krise braucht Führung. Insofern empfinden wir es als sehr unglücklich, wenn nun der Anschein entsteht, dass die oberste staatliche Ebene den Kommunen Vorhaltungen macht und Versäumnisse vorwirft. Stattdessen müssen alle staatlichen Ebenen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich dafür sorgen, dass der Vierklang der Pandemiebekämpfung – Impfen, Testen, Kontaktpersonennachverfolgung und verantwortungsvolles Öffnen – professionell umgesetzt und das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Krisenmanagement wieder gestärkt wird.
In diesem Zusammenhang halten wir es insbesondere für wichtig, dass es zu maßvollen Öffnungen insbesondere im Einzelhandel kommt. Dies lässt sich auch in Bereichen mit einer Inzidenz über 100 durch Click-and-Meet verantwortungsvoll umsetzen. Zudem muss alles unternommen werden, um den pandemiegerechten Besuch von Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Und wir brauchen mehr Klarheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Ansonsten verliert der Staat das Vertrauen der Menschen.“
