Zur SWR-Berichterstattung, wonach Ministerpräsident Kretschmann das Gesetz gegen Diskriminierung fallen lassen will, erklären der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Ralf Broß:
„Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, das Antidiskriminierungsgesetz fallen zu lassen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wer entbehrliche Aufgaben und Standards abbauen will, darf keine neuen unnötigen Hürden errichten. Ein Gesetz, das Misstrauen gegenüber dem Staat und den öffentlich Beschäftigten sät, wäre in diesen herausfordernden Zeiten das absolut falsche Signal gewesen. Der Mut, politische Ziele - auch aus dem Koalitionsvertrag - immer auf Höhe der Zeit und auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen, muss viel häufiger Richtschnur landespolitischen Handelns sein.“
Hintergrund:
Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet heute über die Pläne des Landes, das Gleichbehandlungsgesetz nicht mehr weiter zu verfolgen. Link zu Online-Bericht: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kein-antidiskriminierungsgesetz-in-bw-100.html
