„Staatsverdrossenheit zu fördern, kann nicht unser Ziel sein“
In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach plädiert der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Tübingens Landrat Joachim Walter, „dringend für einen Aufschub der geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Diese würde vor allem ein „Behördenbeschäftigungsprogramm ohne erkennbare positive Auswirkungen auf das pandemische Geschehen“ bedeuten und die Versorgungssicherheit im pflegerischen Bereich massiv gefährden. Der Beschluss des Bundestags sei im Dezember gefasst worden – auf Basis der damals vorherrschenden Delta-Variante. Zu der Zeit sei es auch richtig gewesen, sich mit einer Impfpflicht auseinanderzusetzen, so Walter. Aber mit Blick auf die derzeit vorliegenden Erkenntnisse über die milderen Verläufe bei der Omikron-Variante müsse genau abgewogen werden, ob die „Inpflichtnahme von Menschen, die einen bestimmten Beruf ausüben, gerechtfertigt ist“, schreibt Walter. Ziel könne es nicht sein, die Staatsverdrossenheit zu fördern.
In einem weiteren Brief bittet Landkreistagspräsident auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann um Unterstützung für einen Umsetzungsaufschub bei der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen.
Die beiden Schreiben sind dieser Pressemitteilung als Anlagen beigefügt.
Anlage 1: Schreiben an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach
Anlage 2: Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann
