„Wenn der Bund jetzt die Jobcenter schwächt, zahlt die Gesellschaft am Ende den doppelten Preis“, betonte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), im Rahmen der Landrätinnen- und Landrätekonferenz heute in Reutlingen. Die Bundesregierung plant, ab 2025 die Zuständigkeit für die Arbeitsvermittlung von Bürgergeld-Empfängern (SGB II) unter 25 Jahren an die Agenturen für Arbeit und damit in die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung (SGB III) zu übertragen. „Ein solcher Zuständigkeitswechsel würde neue Schnittstellen zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur schaffen, die Bürokratie und die Verwaltungskosten erhöhen und die Abläufe zulasten der jungen Menschen verkomplizieren“, so Landkreistagspräsident Walter. Die Landkreise kritisieren, dass damit die ganzheitliche, auch die Familien in den Blick nehmende Betreuung konterkariert wird, die in den Jobcentern in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde.
Weiterhin plant der Bund bereits ab dem kommenden Jahr Kürzungen in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro bei den Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets der Jobcenter sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern. „Für die Umsetzung der Bürgergeld-Reform sowie die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und ihrer Familien brauchen die Jobcenter dringend mehr Geld und nicht weniger“, so Walter. „Deshalb lehnen die baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte diese Pläne der Bundesregierung kategorisch ab.“
Die im Rahmen der Landrätinnen- und Landrätekonferenz einstimmig verabschiedete Resolution „Jobcenter in der Krise stärken und nicht schwächen“ ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.
