Zum heutigen Auftakttreffen des überparteilichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, über das die dpa berichtet, äußern sich die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg und Landkreistag Baden-Württemberg:
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg:
„Das nun gegründete Bündnis zeigt eindrucksvoll: Es gibt eine breite Basis, für Demokratie und Menschenrechte überall einzustehen. Unsere Städte leben von Vielfalt und Toleranz – alle Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaften. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die allen Raum gibt, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder anderen Merkmalen. Um das zu zeigen, war es mir wichtig, die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten heute persönlich zu unterschreiben. Möge dieses Bündnis als Inspiration dafür dienen, sich für ein Land einzusetzen, in dem alle Menschen gleiche Rechte und Chancen genießen.“
Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:
„Das breite überparteiliche Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein wichtiges Zeichen und ergänzt die zahlreichen bürgerschaftlichen Demonstrationen, Initiativen und Aktionen in den Städten und Gemeinden. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein solch klares Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Werten, zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung. Die Städte und Gemeinden sind die bürgernächste Ebene, sie unterstützen das Bündnis, sie unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, sie treten jeden Tag für unsere Demokratie ein.“
Landrat Joachim Walter, Tübingen, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg:
„Als baden-württembergische Landrätinnen und Landräte appellieren wir an alle Demokratinnen und Demokraten, auch weiterhin eng zusammenzustehen und gemeinsam deutlich zu machen, was in Deutschland nicht verhandelbar ist, sondern wehrhaft verteidigt werden muss: Menschenwürde, Demokratie und sozialer Rechtsstaat. Für unser Gemeinwesen ist es überlebenswichtig, dass die Mitte der Gesellschaft entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angeht – insbesondere auch im beruflichen und privaten Alltag.“
