„Die Städte und Gemeinden sehen eiligen Klärungsbedarf“, erklären die drei Präsidenten der Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg heute übereinstimmend. Sie fragen sich, welches strategische Ziel das Land mit seiner Teststrategie verfolge. Im sogenannten Testgipfel vor wenigen Tagen mit dem Ministerpräsidenten und weiteren Vertretern der Landesregierung hätten die Kommunalen Landesverbände das Signal erhalten, dass die Kommunen in die Landesteststrategie integriert werden sollen.
Die Bitte des Sozialministeriums, dass Städte und Gemeinden das Land mit ihrem Knowhow unterstützen, habe in den Rathäusern eine große Bereitschaft ausgelöst. Im Hinblick auf eine möglichst passgenaue Ausgestaltung haben die Kommunalen Landesverbände erneut angeboten, sich eng in die anstehende Fortschreibung der Teststrategie einzubringen. Sie haben deshalb im Vorgriff auf die gemeinsame Zielsetzung zugestimmt, für die beschlossene Testung in Kitas und Schulen Testkists aus dem Notvorrat des Landes kurzfristig zu bestellen und diese in die Einrichtungen zu bringen. „Für die jetzt angekündigte breite Testung sind die zur Verfügung stehenden Testangebote auf die zu fokussierenden Gruppen und Situationen passgenau auszurichten“, erläutert Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz. Viele Rathauschefinnen und -chefs seien bereit, das Land zu unterstützen, um Öffnungsschritte für die geschlossenen Wirtschaftsbetriebe möglichst schnell angehen und zugleich verantwortungsbewusst begleiten zu können.“
Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass die Tests weiterhin ausschließlich in den bestehenden Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Apotheken und Testzentren erfolgen sollen und zusätzliche kommunale Teststrukturen nicht integraler Bestandteil der Landesstrategie sein sollen, führen im Hinblick auf die stattgefundenen Spitzengespräche in den vergangenen Tagen zu einer Verunsicherung der Städte und Gemeinden. Die Kommunalen Landesverbände erhalten Rückmeldungen, dass die etablierten Strukturen vor Ort nicht ausreichen könnten, um flächendeckend die notwendigen Tests in Kindergärten und Schule anbieten zu können. „Gerade im Hinblick auf die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass sich ab 1. März jeder kostenlos testen lassen kann, sei es dringend erforderlich, die Teststrategie des Landes so weiterzuentwickeln, dass der dadurch entstehende Testbedarf auch gedeckt werden könne“, so Präsident Steffen Jäger vom Gemeindetag. „Wir müssen aufpassen, dass uns die tatsächliche Entwicklung nicht überholt. Um die Pandemie kontrollieren und überwinden zu können, helfe eben nur: „Impfen, impfen, impfen. Flankiert von testen, testen, testen. Die Kommunen sind in den Startblöcken und warten auf ein klares Signal des Landes.“
„Eine hinreichend breit angelegte Teststrategie dient insbesondere dazu, die nun erforderlichen schrittweisen Öffnungen im Einzelhandel und anderen Lebensbereichen zu begleiten“, betonte Landkreistagspräsident Joachim Walter. „Eine verantwortungsvolle, spartenweise Lockerung des Lockdowns ist ein Gebot der Stunde und verlangt nach einer wohldurchdachten, mit der kommunalen Familie eng abgestimmten Teststrategie, die bereits jetzt die bald zur Verfügung stehenden Schnelltests zur Selbstanwendung einbezieht“, unterstrich Walter.
Der Auffassung des Ministerpräsidenten, dass nicht ohne flächendeckende funktionierende und wohnortnahe Infrastruktur täglich Millionen von Menschen getestet werden können, schließen sich die Kommunalen Landesverbände an. Umso wichtiger sei es deshalb, die freiwilligen Angebote der Städte und Gemeinden in die Strategie einzubinden. „Dann allerdings müsse das Land klar die Rahmenbedingungen vorgeben, deshalb haben wir uns auch heute nochmals schriftlich an den Herrn Ministerpräsidenten gewendet“.
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