Landkreise begrüßen Verständigung der EU-Innenminister zur Reform des Europäischen Asylsystems
Zu der gestrigen Einigung der EU-Innenministerinnen und -minister auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik erklärt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis v. Komorowski:
„Dass sich die EU-Innenminister unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Seite nach etlichen Jahren des Streits und der Blockaden auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigen konnten, ist ein gewaltiger Schritt vorwärts und wird von den baden-württembergischen Landkreisen ausdrücklich begrüßt. Ohne die Steuerung der Zuwanderung auf EU-Ebene und eine Eindämmung irregulärer Migration würde unser Aufnahmesystem absehbar in die Knie gehen. Aktuell bestehen auf allen Stufen des dreigliedrigen Aufnahmesystems massive Kapazitätsengpässe, die durch die allgemeine Wohnungsnot noch verschärft werden. Außerdem fehlt aufgrund des generellen Arbeitskräftemangels das Personal für die dringend benötigte Integrationsarbeit. Es wird nun darauf ankommen, dass die wegweisenden Entscheidungen des EU-Innenrats für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem im weiteren Verfahren nicht verwässert und ihrer Wirksamkeit beraubt werden.“
