Landkreistagspräsident Walter: „Defizitrisiko beim Deutschlandticket darf nicht auf Kreise abgewälzt werden“
„Das Deutschlandticket ist bis heute nicht richtig durchfinanziert. Das Defizitrisiko liegt einseitig bei den Land- und Stadtkreisen als Aufgabenträger. Die baden-württembergischen Landkreise erwarten vom Land, dass es jetzt rasch eine landesgesetzliche Regelung schafft, die die Kreise von den Finanzierungsrisiken des Deutschlandtickets freistellt. Dies wurde uns vom Verkehrsminister so auch ausdrücklich in Aussicht gestellt“, erklärte Landkreistagspräsident Joachim Walter heute in Stuttgart.
Das Deutschlandticket komme, so Walter, bei vielen Fahrgästen gut an, weil es die Nutzung des ÖPNV bundesweit vereinfache. Sofern der Bund die Restmittel aus 2023 auf 2024 übertrage, würden nach den letzten Prognosen die zur Verfügung stehenden Ausgleichsmittel für 2024 sogar noch ausreichen. „Finanzierungssicherheit aber sieht anders aus – und die brauchen wir jetzt“, betonte Walter und ergänzte: „Es bedarf daher schnellstmöglich einer Landesregelung, die die landesweite Gültigkeit des Deutschlandtickets und damit – neben dem Bund – auch die Finanzierungsverantwortung des Landes gegenüber den ÖPNV-Aufgabenträgern gesetzlich absichert. Wenn das Land sein politisches Bekenntnis ernst meint, müssen den Worten nun auch Taten folgen. Anderenfalls können die Land- und Stadtkreise den Bestand des Deutschlandtickets im Land nicht garantieren.“
