„Inakzeptabel, dass Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten!“
Auf Initiative des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl hat die Innenministerkonferenz vergangene Woche einen einstimmigen Beschluss gefasst, wonach der Bund für eine entsprechend auskömmliche Finanzierung der von ihm bei den Kommunen verursachten Kosten sorgen müsse. Dazu äußern sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, sowie der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, wie folgt:
„Die zwischenzeitlich dramatische Schieflage der kommunalen Haushalte ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Bundesgesetzgeber die Aufgabenlast der Kommunen beständig erhöht, ohne dass ihnen die damit verbundenen Kosten auch nur annähernd erstattet werden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich auf Initiative von Kommunalminister Strobl die Innenministerkonferenz für eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung ausgesprochen hat. Die kommunale Familie plädiert schon lange für eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, damit die kommunale Aufgabenerfüllung endlich angemessen refinanziert wird. Dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten, ist schlicht inakzeptabel. Umso dankbarer sind wir Kommunalminister Strobl, dass er unser Anliegen einer fairen Verteilung der Umsatzsteuer auf die politische Tagesordnung geholt hat. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir, dass diese die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer möglichst schnell umsetzt.“
