Landkreistagspräsident Walter: „Schwarzer Tag für die Kliniken im Land“
Landkreistagspräsident Joachim Walter äußert sich wie folgt zu der Entscheidung des Bundesrats, in Sachen Krankenhausreform auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten:
„Dass der Bundesrat davon abgesehen hat, in Sachen Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist für die Kreiskrankenhäuser wie ein Schlag ins Genick. Denn damit wird die systematische Unterfinanzierung der Kliniken gerade in Baden-Württemberg einfach fortgesetzt. Dabei mussten die baden-württembergischen Landkreise ihre Kliniken allein in diesem Jahr schon mit rund 800 Millionen Euro bezuschussen – und dies, obwohl sie keinerlei Finanzierungszuständigkeit haben. Dieses Geld fehlt den Kommunen an allen Ecken und Enden. Überdies lässt die jetzige Krankenhausreform komplett unberücksichtigt, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben längst erledigt haben, was die bundesweit niedrigste Bettendichte eindrucksvoll belegt. Stattdessen werden mit dem jetzigen Krankenhausgesetz Standortkooperationen, wie sie in Baden-Württemberg mit Erfolg umgesetzt worden sind, plötzlich nicht mehr möglich sein. Insofern ist der heutige Tag ein schwarzer Tag für die Kliniken in Baden-Württemberg und am langen Ende auch für die dort zu versorgenden Menschen. Wir hatten bis zuletzt darauf gesetzt, dass die aktuelle Regierungskrise als Chance dafür genutzt wird, die von allen für erforderlich gehaltene Krankenhausreform in einem breiten, parteienübergreifenden Bündnis von Bund und Ländern zum Gelingen zu bringen. Diese Chance ist leichtfertig vertan worden. Jetzt muss eine neue Bundesregierung die Reparatur der vermurksten Krankenhausreform auf ihrer Agenda ganz nach oben setzen.“
