Landkreistagspräsident Walter: „Kommunen kommen kaum noch dazu, für eine gelingende Integration zu sorgen“
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte weitreichende Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Fluchtmigration und bekräftigen zudem ihre klare Erwartung, bei den Kosten der Geflüchtetenaufnahme umfassend entlastet zu werden. „Auch wenn wir Landkreise zu unserer humanitären Verantwortung stehen und dies tagtäglich unter Beweis stellen, ist es doch so, dass wir immer häufiger an Leistungsgrenzen stoßen“, betonte Landkreistagspräsident Joachim Walter. „Besonders beunruhigt mich“, so Walter, „dass wir in der aktuellen Belastungssituation rund um die Uhr damit beschäftigt sind, die Schutzsuchenden unterzubringen und mit dem Notwendigen zu versorgen, wir aber kaum oder gar nicht mehr dazu kommen, für eine gelingende Integration zu sorgen. Ich fürchte ernsthaft, dass uns dies am langen Ende gesamtgesellschaftlich auf die Füße fallen wird. Integrationsarbeit ist bekanntlich ein Langstreckenlauf und wir stolpern schon auf den ersten Metern“.
Umso wichtiger sei es, so Walter, dass zur Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden nach Deutschland die Beschlüsse des EU-Innenrats rasch und vollständig umgesetzt werden. „Auch muss ohne ideologische Scheuklappen hinterfragt werden, ob das deutsche Sozialrecht bei den Geflüchteten immer die richtigen Anreize setzt. So wäre es uns Landkreisen – auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz – wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige. Hier sollten die bestehenden Regelungen nachgeschärft, vor allem aber praktikable, bürokratiearme Umsetzungsformate auf den Weg gebracht werden, um so ganz konkret auch zur Integration der Schutzsuchenden beizutragen“, hob Landkreistagspräsident Walter hervor. Wichtig sei es den baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte ferner, dass die deutschen Sozialleistungen für Schutzsuchende auf ein unter Berücksichtigung der hiesigen Lebenshaltungskosten europaweit harmonisiertes Niveau gebracht werden. Dazu gehöre es beispielsweise, neu nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine statt des Bürgergelds wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren.
„Bei der Finanzierung der Geflüchtetenkosten muss sich der Bund endlich bewegen“, unterstrich Landkreistagspräsident Walter. Dabei geht es neben den Aufwendungen für Unterbringung und Lebensunterhalt auch um die erheblichen Kosten für Kita, Schule und allgemeine Integrationsleistungen, wie etwa die dringend benötigten Integrations- und Sprachkurse, die nur zu oft von den Kreisen bezuschusst werden müssen. „Wer wie der Bund auf europäischer und nationaler Ebene die Rahmenbedingungen für den Zuzug von Geflüchteten setzt, muss auch für die kommunalen Folgekosten einstehen. Hier gilt das Verursacherprinzip und deshalb unterstützen wir die Finanzforderungen der Länder nach Kräften. Genauso klar ist aber auch, dass wir die Erstattung unserer Geflüchtetenkosten vom Land einfordern werden, wenn der Bund säumig bleibt. Denn unser Ansprechpartner in Finanzfragen ist nun einmal das Land“, betonte Landkreistagspräsident Walter.
Die im Rahmen der Landrätinnen- und Landrätekonferenz einstimmig verabschiedete Resolution „Geflüchtetenaufnahme steuern, begrenzen und auskömmlich finanzieren“ ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.
