„Mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen haben die Landkreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg seit 25 Jahren eine starke Stimme für kommunale Anliegen in Brüssel. Das Team im Europabüro stellt sicher, dass die Kommunalen Landesverbände und ihre Mitgliedskommunen frühzeitig über die für Kommunen relevanten EU-Dossiers informiert werden und ihre Interessen auf europäischer Ebene gegenüber den europäischen Institutionen rechtzeitig einbringen können,“ erklärten der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, anlässlich des heutigen Festakts zum 25-jährigen Jubiläum des baden-württembergischen Europabüros der Kommunen in Brüssel.
Die Präsidenten betonten: „Unser Europabüro in Brüssel steht zugleich für das Bekenntnis der baden-württembergischen Kommunen zur Europäischen Union und ihren Grundwerten. Auf die großen Herausforderungen unserer Zeit wie etwa die weltweite Migration, die wirtschaftliche Transformation oder den Klimawandel brauchen wir Antworten gerade auf europäischer Ebene. Diese müssen allerdings vor Ort auch umsetzbar sein. Daher kommt es entscheidend darauf an, dass die europäischen Institutionen in engem Austausch mit den Kommunen bleiben und sie partnerschaftlich in die Lösungsfindung einbinden. So liegt es in der DNA der Kommunen, Krisen zu bewältigen und Transformation zu gestalten. Dieses Potenzial kann und sollte die Europäische Union nutzen, um erfolgreich zu sein. Dazu gehört es auch, den Kommunen den nötigen Spielraum zu lassen, wenn es darum geht, die gesamteuropäischen Ziele in der Fläche zu verankern.“
Über 100 Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Verbänden waren der Einladung von Landkreistag Baden-Württemberg, Städtetag Baden-Württemberg und Gemeindetag Baden-Württemberg gefolgt, um in der Landesvertretung Baden-Württemberg gemeinsam den Festakt „25 Jahre Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel“ zu begehen. In seiner Begrüßungsrede betonte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, die Notwendigkeit einer ebenenübergreifenden und partnerschaftlich vorangetriebenen Aufgaben- und Standardkritik, um in diesen herausfordernden Zeiten als Politik insgesamt handlungsfähig zu bleiben.
Florian Hassler, Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg übersandte eine digitale Grußbotschaft. Die Keynote hielt Sabine Verheyen MdEP (CDU/EVP), Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Auch feierte der neue Imagefilm der baden-württembergischen Kommunen: „Starke Kommunen. Starke Gemeinschaft.“ seine Premiere.
In der darauf folgenden Podiumsdiskussion, die vom Leiter des Europabüros Patrick Wegener moderiert wurde, diskutierten die baden-württembergischen Europaabgeordneten Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP (CDU/EVP) und Prof. Dr. René Repasi MdEP (SPD/S&D) mit den Präsidenten der Kommunalen Landesverbände über die Schlüsselrolle der Kommunen im Europäischen Mehrebenensystem.
Besonders bedeutend in den 25 Jahren des Europabüros war die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden des Freistaats Bayern in einer Bürogemeinschaft. In dieser gemeinsamen Zeit wurden insgesamt sechs EU-Kommissionen begleitet. Wichtige Meilensteine waren unter anderem der Vertrag von Lissabon, in dem erstmals das europäische Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben wurde, aber etwa auch der erfolgreiche Kampf gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Seit 1999 informiert das Europabüro als Brüsseler Horchposten die baden-württembergischen Gemeinden, Städte und Landkreise sowie die drei Kommunalen Landesverbände als Träger des Europabüros über europapolitische Entwicklungen und ist Gastgeber und Begleiter von zahlreichen Delegationen aus Baden-Württemberg. Vor allem aber bringt sich das Europabüro aktiv mit Positionspapieren im Rahmen von Konsultationen und durch eine Vielzahl von direkten Kontakten in die europäische Gesetzgebung ein.
Hintergrund:
Das Europabüro der baden-württembergischen Kommune in Brüssel wird von Landkreistag Baden-Württemberg, Städtetag Baden-Württemberg und Gemeindetag Baden-Württemberg getragen. Die Federführung für das Europabüro wechselt jährlich zwischen den kommunalen Trägerverbänden. 2024 hat der Landkreistag Baden-Württemberg die Federführung inne.
Das Team-Europabüro Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel setzt sich wie folgt zusammen: Leitung Patrick Wegener; Stv. Leitung Jan Molzberger, Office Managerin Marleen Lorenz.
Weitere Infos unter www.europabuero-bw.de
Der neue Film „Starke Kommunen. Starkes Europa.“ findet sich ab 6. November 2024 auf der Homepage des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen unter www.europabuero-bw.de.
