Landkreistagspräsident Walter: „Gerade im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen müssen wir aktiv für die Werte unserer Verfassung einstehen; sie sind das Fundament des sozialen Zusammenhalts im Land!“
Landkreistag unterstützt den Widerstand des Landes gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung – Landkreise erwarten Initiative des Landes zur direkten Steuerbeteiligung der Kreise
Bühl. „Was uns miteinander verbindet, was den sozialen Zusammenhalt in unserem staatlichen Gemeinwesen begründet – das sind gemeinsame Werte. Lassen Sie uns gerade vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr anstehenden Europa- und Kommunalwahlen denen entgegentreten, die all das schmähen und verachten, was unser Gemeinwesen wertemäßig zusammenhält“. Diesen Appell richtete der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen), heute in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die rund 300 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, die zur alle zwei Jahre stattfindenden Landkreisversammlung ins badische Bühl gekommen waren. Mit Blick auf den 200. Geburtstag der badischen Verfassung forderte er dazu auf, sich aktiv zu den Werten des Grundgesetzes zu bekennen und für sie einzustehen.
In seiner Grundsatzrede widmete sich Landkreistagspräsident Walter sodann verschiedenen aktuellen Fragen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. So machte er deutlich, dass auch die Landkreise die geplante Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung als Frontalangriff auf den Föderalismus ablehnen. Der Landkreistag stellte sich damit uneingeschränkt hinter Ministerpräsident Kretschmann und Kultusministerin Dr. Eisenmann. „Zwar steht es völlig außer Frage, dass wir dringend zusätzliche Bundesmittel benötigen, damit unseren Schulen der Sprung aus der Kreidezeit ins digitale Zeitalter gelingen kann“, erklärte Joachim Walter. Dazu bedürfe es aber keiner Grundgesetzänderung. Vielmehr könne der Bund den Ländern die benötigten Mittel per Steuerausgleich und damit unter Wahrung des Bildungsföderalismus zukommen lassen.
Dass die verschiedenen staatlichen Ebenen in der Lage sein müssen, die ihnen obliegenden Gemeinwohlaufgaben aus eigener Kraft und damit auch mit eigenen Finanzressourcen zu bewältigen, gelte freilich nicht nur im Verhältnis zwischen Bund und Land, hob Walter hervor . Er erinnerte Ministerpräsident Kretschmann an die Zusage im Koalitionsvertrag, wonach sich das Land für eine direkte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise einsetzen wolle. Noch sei nicht so recht erkennbar, dass das Land dieses gemeinsame Anliegen engagiert vorantreiben würde. Man setze daher auf den Ministerpräsidenten als entschiedenen Befürworter von Föderalismus und Subsidiarität. „Mit der unmittelbaren Beteiligung der Landkreise an der Umsatzsteuer könnte die Abhängigkeit von der Kreisumlage gelockert werden – gerade auch zur besseren, nachhaltigeren Finanzierung unserer sozialen Aufgaben etwa im Bereich der Flüchtlingsintegration, der Pflege oder der Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, betonte Präsident Joachim Walter.
Im Weiteren ging Landkreistagspräsident Walter auf die Herausforderungen der Landkreise im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Der besondere Wert der kommunalen Daseinsvorsorge liege darin, so Walter, dass sie „als eine Art praktischer Nährboden für den sozialen Zusammenhang wirkt“. Näher ging Walter insbesondere auch auf die Daseinsvorsorge im Bereich der Breitbandinfrastruktur ein. Er begrüßte die ambitionierte Zielsetzung des Landes: „Mit dem doppelten Infrastrukturziel – Glasfaserausbau bis ins Haus und absolute Flächendeckung – bewegt sich die Landesregierung auf der Höhe der Zeit. Denn nur so lassen sich überall im Land autonomes Fahren, Industrie 4.0 und der künftige Mobilfunkstandard 5G umsetzen.“ Zugleich warnte er davor, bei der Neukonzeption der Breitbandförderung auf Bundes- und Landesebene die vielen Kommunen zu vernachlässigen, die sich im Breitbandausbau bereits engagiert und kräftig investiert haben. Förderlöcher und die Entwertung von Investitionen müssten tunlichst vermieden werden. „Viele Kommunen haben sich frühzeitig auf Basis der bisherigen Landesförderung im Breitbandausbau engagiert. Sie haben dies nicht aus Übermut oder aus Langeweile getan, sondern allein deshalb, weil die private Telekommunikationswirtschaft dazu nicht bereit war. Diese Kommunen müssen daher Anspruch auf Vertrauens- und Bestandsschutz haben“, betonte Landkreistagspräsident Walter.
Hinweis:
Die gesamte Rede ist den Pressemappen beigefügt.
Sie kann auch unter 0170/7682123 digital angefordert werden.
Medieninformation vom
39. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Bühl - "STARKE LANDKREISE - ERFOLGREICHES LAND"
