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Medieninformation vom

Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg zur dpa-Meldung: 'Hermann fordert schnelle Einigung bei Deutschlandticket-Finanzierung' vom 29. Oktober 2023

Kommunen werden zusätzliche Belastungen aus dem Deutschlandticket nicht schultern können

Zu der dpa-Meldung, wonach Landesverkehrsminister Hermann eine schnelle Einigung bei der Finanzierung des Deutschlandtickets fordert, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis v. Komorowski:

„Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, wenn sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung einigen. Denn die Kommunen werden zusätzliche Belastungen aus dem Ticket nicht schultern können. Dies gilt umso mehr, als die von den Kommunen zu stemmenden Kosten für den ÖPNV gerade in den vergangenen Jahren durch Kostensteigerungen bei Energie und Personal, aber auch durch die Beschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge massiv gestiegen sind. Als Landkreistag haben wir daher die klare Erwartung, dass Bund und Länder die Verantwortung für die Ausfinanzierung des Deutschlandtickets verlässlich und dauerhaft übernehmen. Dazu muss das Land die von ihm in Aussicht gestellte landesgesetzliche Regelung zugunsten der kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger auch tatsächlich umsetzen und der Bund sich den Ländern gegenüber zu einer Mitfinanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets verpflichten.“

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